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arbeitsrechtliches CORONA UPDATE Nr. 65

Es war ja fast zu erwarten, dass es zu weiteren arbeitsrechtlichen Verunsicherungen in der CORONA Zeit kommt.

Jetzt also die Frage, ob ich als Arbeitgeber meine Belegschaft nach dem Impfstatus fragen darf und gegebenenfalls auch noch erfragen darf, warum jemand sich nicht impfen lassen will oder kann.

Bislang haben wir zusammen mit anderen Arbeitgeberverbänden und der BDA die Rechtsauffassung vertreten, dass der Arbeitgeber uneingeschränkt und branchenunabhängig aber zeitlich befristet den Impfstatus abfragen darf. Nur so kann der Arbeitgeber zum einen seine Verpflichtung aus den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften erfüllen, für maximalen Gesundheitsschutz  der gesamten Belegschaft zu sorgen. Zum anderen sieht der Gesetzgeber in mehreren Normen ein unterschiedliches Verhalten des Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeitern abhängig vom Impfstatus vor. So soll der Arbeitgeber z.B. nicht mehr verpflichtet sein, geimpften Mitarbeitern kostenlose CORONA Test anbieten zu müssen. Außerdem ist der Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung während einer verhängten Quarantäne nicht verpflichtet, wenn die betroffene Person eine Möglichkeit zur Impfung nicht wahrgenommen hat.

Diese Rechtsansicht ist bislang auch vom Bundesministerium für Gesundheit so vertreten und bestätigt worden.

Der aktuellen Presse werden Sie allerdings entnommen haben, dass die Bundesregierung (bzw. Gesundheitsminister Spahn CDU und Arbeitsminister Heil SPD) sich jetzt darauf verständigt haben, dass die neue noch zu verkündende CORONA Arbeitsschutzverordnung nur noch einen befristeten Auskunftsanspruch für bestimmte Branchen und Arbeitsplätze vorsieht. Eine aktuelle Berichterstattung dazu finden Sie z.B. hier bei der FAZ.

Sollte es also keine kurzfristige Änderung (über die Sie ja von uns informiert werden würden) geben…


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Corona - Aktuelle Finanzhilfen des Bundes und der Länder

Hier finden Sie die aktuelle Fassung der Zusammenstellung zu den Finanzhilfen des Bundes sowie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit heutigem Stand. Die Novemberhilfen sind eingearbeitet worden.

Entwurf Corona-Arbeitsschutzverordnung

 

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