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arbeitsrechtliches CORONA UPDATE Nr. 48

Ergänzend zu dem CORONA UPDATE Nr. 47 von heute Morgen nachfolgend eine Presseerklärung des UVUW, Erläuterungen zu Home-Office, Maskenpflicht und Arbeitsplätzen, aktualisierte Informationen zu den Finanzhilfen und der Link zu einer Blitzumfrage der Auswirkungen von CORONA auf Ihr Unternehmen.

  1. Der UVUW hat sich zu dem jüngsten Beschluss der gestrigen Runde mit der unter dem folgenden Link abzurufenden Pressemitteilung geäußert:

https://uvuw.de/2021/01/20/pauschalloesungen-nicht-mehr-vermittelbar/

  1. Wir bitten Sie, an der kurzen Umfrage (Dauer 120 Sekunden) unter dem folgenden Link teilzunehmen, um die aktuellen Informationen über die Situation unserer Mitgliedsunternehmen zu erhalten. Damit helfen Sie uns, Ihre Interessen gegenüber der Politik besser vertreten zu können:

https://uvuw.de/blitzumfrage

  1. Wie bereits heute Morgen berichtet, wurde in der gestrigen Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, dass angesichts der pandemischen Lage auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich ist. Dazu hat das Bundesarbeitsministerium anliegenden Entwurf einer Corona-Arbeitsschutzverordnung, welche bis zum 15. März 2021 befristet ist, vorgelegt. Der Entwurf ist bereits heute in die Kabinettssitzung der Bundesregierung eingebracht worden. Ausführungen dazu finden Sie unter Ziffer 2.

Der Kabinettsentwurf sieht Folgendes vor:

Maßnahmen zur Kontaktreduzierung im Betrieb (vgl. § 2) mit Regelungen u. a. zum

  • Homeoffice (§ 2 Abs. 4): Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
  • Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.
  • Regelungen zur Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro jeder im Raum befindlichen Person, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen (§ 2 Abs. 5). Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Maßnahmen (insb. Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen) einen gleichwertigen Schutz sicherzustellen.
  • Festlegung von kleinen Arbeitsgruppen in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten (§ 2 Abs. 6). Reduktion der Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Betriebsablauf. Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen, soweit die betrieblichen Gegebenheiten das zulassen.

Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken oder FFP2- Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken zu Verfügung zu stellen, wenn

  • die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 nicht eingehalten werden können,
  • wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, oder
  • wenn bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.
  • Die Beschäftigten haben die Masken zu tragen.
  • Verordnung enthält Auflistung zu einsetzbarem Atemschutz.

Die Verordnung, soll fünf Tage nach Verkündung in Kraft treten. Am 15. März 2021 tritt sie außer Kraft.  

Bewertung

Die Verordnung bedeutet für die Wirtschaft unnötige Verschärfungen im Infektionsschutz. Außerdem ist im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard sowie in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel bereits alles Erforderliche für einen wirksamen Schutz der Beschäftigten vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus geregelt. Beim SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard sowie der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel haben sich die Experten aus den verschiedenen Bereichen (BMAS, Länder, Unfallversicherungsträger, RKI, Sozialpartner) auf effektive und praktikable Regelungen verständigt. Diese Verständigung wird an einigen Stellen durch den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf des BMAS aufgekündigt. 

Allerdings konnten die Arbeitgeberverbände gegenüber einer gestern zirkulierenden Fassung des Entwurfs einige Verbesserungen erreichen. Insbesondere wurden die Einschränkungen zur Nutzung der Kantinen und Pausenräume sowie bürokratische Vorgaben zur regelmäßigen Testung von Beschäftigten auf SARS-CoV-2 durch die Betriebe gestrichen. Gestrichen wurde auch die Anforderung an Betriebe, ihre Maßnahmen an den 7-Tages-Inzidenzwert anzupassen, ebenso wie der Paragraph zu Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes. Der Arbeitgeber hätte bspw. vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt, wenn er die Gefährdungsbeurteilung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig aktualisiert und dokumentiert hätte oder den Beschäftigten die genannten Gesichtsmasken nicht zur Verfügung stellt.

Im Einzelnen

  • 2 Abs. 4 Homeoffice

Zwar enthält die Verordnung keinen einseitigen einklagbaren Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, die Ausführung seiner Arbeit in seiner Wohnung zu gewähren. Allerdings wird eine öffentlich-rechtlich wirkende Pflicht geschaffen, Arbeitnehmern mit „Bürotätigkeiten und vergleichbaren Arbeiten“ das Arbeiten in seiner Wohnung anzubieten. Diese Verpflichtung kann die zuständige Behörde mit Verwaltungszwang vom Arbeitgeber einfordern und ggf. eine Umsetzung im Wege einer einstweiligen Anordnung erzwingen. Der Arbeitnehmer ist demgegenüber jedoch nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen.

Eine solche einseitige Verpflichtung des Arbeitgebers zum Angebot mobiler Arbeit, die ggf. durch Verwaltungszwang umzusetzen ist, kann tief in die betriebliche Gestaltung der Arbeitsabläufe eingreifen. Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Arbeit zu Hause schaffen und das Arbeiten zu Hause anbieten muss und der Beschäftigte dann frei darin ist, ob er dieses Angebot annimmt. Eine externe Behörde ist nicht in der Lage abschließend zu beurteilen, welche Arbeit unter welchen Bedingungen vom heimischen Arbeitsplatz geleistet werden kann. Die Möglichkeit der Androhung von Verwaltungszwang konterkariert die vielfältigen Aufrufe der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften zu einer einvernehmlichen Lösung. Sie ist vor allem auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Erklärung von BDA und DGB mit dem Bundespräsidenten in der letzten Woche nicht nachvollziehbar.

Unsere Umfrage aus dem Dezember ergab, dass bislang 70 % unserer Mitgliedsunternehmen Home-Office anbieten und dass diese Tendenz weiter steigend war. Berücksichtigt man, dass ca. 60 Prozent aller Tätigkeiten nicht im Homeoffice ausgeführt werden können, zeigt sich, dass kaum noch Ausbaupotential vorhanden ist.

  • 2 Abs. 5 Mindestfläche für Beschäftigte

Eine Vorgabe zu Mindestflächen gab es für Betriebsstätten (Ausnahme: Einzelhandel) bislang weder im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard noch in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel. Laut Gesetzentwurf orientieren sie sich an den Angaben für Verkaufsflächen pro Person im Groß- und Einzelhandel, die im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. November 2020 festgelegt wurden. Bislang war das Kriterium in den Betrieben ein Mindestabstand von 1,5 m, welcher sich an tatsächlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Es stellt sich die Frage nach einer wissenschaftlichen Begründung für die 10 Quadratmeter.

Diese Vorgabe wird weiteren Organisationsaufwand in den Betrieben nach sich ziehen. Zu begrüßen ist, dass Abtrennungen und regelmäßiges Lüften weiterhin als Schutzmaßnahmen benannt werden, sollte die angegebene Mindestfläche von 10 Quadratmetern unterschritten werden.

  • 2 Abs. 6 Bildung kleiner Arbeitsgruppen

Das Ziel der Kontaktreduzierung zur Verringerung des Infektionsgeschehens ist nachvollziehbar, allerdings muss berücksichtigt werden, dass das Arbeiten in kleinen Arbeitsgruppen eine enorme Herausforderung für die Betriebe darstellt und, wenn überhaupt, nur durch Mehrarbeit aufgefangen werden kann. Ein zeitversetztes Arbeiten kann nur ermöglicht werden, wenn auch hier wie im Frühjahr des vergangenen Jahres durch die COVID-19-Arbeitszeitverordnung wieder Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz ermöglicht werden. Insbesondere bedarf es der vorübergehenden Möglichkeit zur Anhebung der Höchstarbeitszeit, zur Verkürzung der Ruhezeiten und zum erleichterten Einsatz von Beschäftigten an Sonn- und Feiertagen. Mit einer flexiblen Handhabung kann auch eine Entzerrung in den Betrieben erreicht werden, wie sie die Corona-Arbeitsschutzverordnung vorsieht.

  • 3 Mund-Nasen-Schutz

Der Arbeitgeber muss unter bestimmten Voraussetzungen nun einen medizinischen Mund-Nase-Schutz, eine FFP2-Maske oder eine vergleichbare Maske den Beschäftigten zur Verfügung stellen. Dies widerspricht der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, in der Arbeitsschutzexperten explizit die Verwendung von Mund-Nase-Bedeckung (Alltagsmasken) als ausreichend beschrieben haben. Nach dem Entwurf würden die Festlungen der Arbeitsschutzregel aufgekündigt und Alltagsmasken in den Betrieben verboten. Sofern FFP2-Masken verwendet werden, sind zudem Tragezeitbegrenzungen und eine entsprechende arbeitsmedizinische Vorsorge zu berücksichtigen.

Positiv ist, dass von einer generellen Verpflichtung zur Nutzung von FFP2-Masken abgesehen wird und dass Beschäftigte verpflichtet werden, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Maske zu tragen. Für die Betriebe besteht jedoch weiterhin die Sorge, dass die Verfügbarkeit mittelfristig nicht gesichert ist, wenn nun für alle der weiterhin notwendigerweise im Betrieb arbeitenden Personen täglich mindestens ein medizinischer Mund-Nase-Schutz zur Verfügung gestellt werden muss.

  • 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Das Inkrafttreten erfolgt fünf Tage nach Verkündung. Dies ist eine sehr kurze Zeit, wenn die Betriebe alle Forderungen umsetzen sollen. Dies umfasst vor allen den sehr kurzen Beschaffungszeitraum für die technische Ausstattung der Arbeitsplätze für mobiles Arbeiten, den medizinischen Mund-Nasen-Schutz und die Anpassung der Arbeitsräume, um die Mindestfläche von 10 Quadratmetern sicherzustellen.

Der Entwurf ist heute als Kabinettsvorlage in die Kabinettssitzung gegangen. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nach § 18 Abs. 3 ArbSchG nicht erforderlich. Über den weiteren Fortgang werden wir Sie informieren.

  1. Die neueste überarbeitete Ausgabe der Zusammenfassung über die Informationen zu den Finanzhilfen des Bundes und der Länder für Unternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein mit Stand 19. Januar 2021 haben wir als Anlage beigefügt. Wir danken an dieser Stelle der Investitionsbank Schleswig-Holstein für ihre Mitwirkung und Zusammenarbeit.

Corona - Aktuelle Finanzhilfen des Bundes und der Länder

Hier finden Sie die aktuelle Fassung der Zusammenstellung zu den Finanzhilfen des Bundes sowie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit heutigem Stand. Die Novemberhilfen sind eingearbeitet worden.

Entwurf Corona-Arbeitsschutzverordnung

 

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