Infos und Tips zum Umgang mit der Coronakrise

Corona Update Nr. 29

Stand 18.05.2020

1. Hier finden Sie die veröffentlichte Ersatzverkündung der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung in Schleswig-Holstein (in Kraft ab 18. Mai 2020). Einen allgemeinen Überblick über sämtliche Corona-Verordnungen und -Allgemeinverfügungen erhalten Sie für SH aktualisiert hier.

Außerdem ist die Verordnung zur Quarantänepflicht für nach Schleswig-Holstein Einreisende neu gefasst worden. Sie entfällt grundsätzlich für Personen, die aus Ländern der EU, Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland einreisen; es gibt aber noch Fälle, in denen auch bei Einreise aus diesen Ländern dennoch eine Quarantänepflicht entstehen kann. Näheres entnehmen Sie bitte dem Verordnungstext.

2. Beratungskostenförderung: Die speziell für Unternehmen in Schwierigkeiten von der BAFA konzipierte Förderung (volle Erstattung der Beratungskosten) soll aufgrund zahlreicher Missbrauchsfälle eingestellt werden. Hier zwei Berichte zu diesem Thema:

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-hilfen-berater-101.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-hilfe-betrug-unternehmen-1.4907504

3. Wenn Sie bei der Erarbeitung von Hygienekonzepten professionelle Unterstützung benötigen oder Mitarbeiterschulungen oder eine ärtztliche Begehung vor Ort wünschen, kommen Sie gerne auf uns zu. Wir können Experten benennen.

4. Unseren Mitgliedern stellen wir eine aktuelle Fassung der Finanzhilfen zur Verfügung. Eine Zusammenstellung der häufig auftretenden Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld sowie Beispielfälle sind integriert. Außerdem sind Warnhinweise zu möglichen Betrugsversuchen bei der Antragsstellung von Corona-Soforthilfen berücksichtigt.

5. Die Ausnahmeregelung zur telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde bis einschließlich 31. Mai 2020 (nach jetzigem Stand letztmalig) verlängert. Der Beschluss zur Verlängerung der Ausnahmeregelung tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 19. Mai 2020 in Kraft. Die Festlegung, dass es sich bei dieser Verlängerung um die letzte Verlängerung handeln soll, ist aus unserer Sicht zu begrüßen. Das Zulassen der telefonischen Erteilung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung war ein Ausnahmeinstrument für die akute Krisen-Situation. Sobald die Voraussetzungen einer solchen Situation nicht mehr vorliegen, muss eine Rückkehr zum Normalzustand erfolgen.

Corona Update Nr. 28

Stand 08.05.2020 16:00 Uhr

1. Hier finden Sie alle relevanten Beschlüsse aus der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder von gestern Abend, an der auch unser Ministerpräsident beteiligt war. Ein Augenmerk sollten Sie dabei auf Punkt 8 legen.

2. Es gibt erste Diskussionen über eine Soli-Vermögens(steuer)abgabe und einen Corona-Soli für Vermögende und Besserverdienende. Die Spitzenverbände der Wirtschaft haben im Gegenzug dessen ein Thesenpapier aufgestellt (4.5.). Dort wird Bürokratieminderung (z.B. Kassensysteme in Coronazeiten), Verlustberücksichtigung sowie Investitions- und Konsumförderung angemahnt. Das Schreiben ahben wir unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

3. In Sachen Kurzarbeit machen wir auf die Seite der Bundesagentur für Arbeit hinweisen. Dort finden Sie alle relevanten Informationen.

4. Die Landesregierung will das öffentliche Leben unter Auflagen wieder hochfahren.

ab 9. Mai: Die bislang geltende Verkaufsflächen-Beschränkung von 800 Quadratmetern im Einzelhandel wird aufgehoben. Mehr Informationen hier.
ab 18. Mai: Die heute vom Ministerpräsidenten vorgestellten Lockerungen finden Sie hier.

5. Wir stellen unseren Mitgliedern eine fortlaufende neue aktuelle Fassung der Zusammenstellung zu den Finanzhilfen des Bundes sowie von Hamburg und Schleswig-Holstein zur Verfügung.

6. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat ein Online-Verfahren entwickelt, mit dem Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragt werden können. Das Angebot ist unter folgendem Link erreichbar: https://ifsg-online.de/index.html. Der Antrag wird an die zuständige Behörde übermittelt, es bleibt damit bei der Zuständigkeit der Schleswig-Holsteinischen Behörden.

7. Startschuss für Sommer-Abschlussprüfungen in der Berufsausbildung: In dieser Woche rollt das Prüfungsgeschäft bei den IHKs sowie den HWKs und den Handwerksinnungen wieder an. Damit sollen alle Prüfungen bis zum Ende des Ausbildungsjahres am 31. Juli 2020 abgeschlossen sein. Unter Hochdruck arbeiten die Kollegen der IHKs daran, die Auflagen zu Hygiene- und Sicherheitsvorschriften vor Ort einzuhalten. Das gilt für die praktischen Prüfungen in Betrieben und Lehrwerkstätten genauso wie für die mündlichen und schriftlichen Prüfungen, bei denen vor allem die Abstandsregelungen eine wichtige Rolle spielen. Unsere Bitte: Bilden Sie soweit es Ihnen möglich erscheint weiter aus und geben Sie den Schulabgängern eine Perspektive. Es wird für die Westküste auch nach Corona wichtig sein, dass genügend Fachkräfte vorhanden sind, um die Nachfrage nach qualifiziertem Personal zu decken.

Arbeitsrechtler Sebastian Koch auf Youtube

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