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Region mit niedriger Inzidenz – Westküste als Modellregion

Zum Beschlusspapier der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder erklärt Ken Blöcker, Geschäftsführer des Unternehmensverband Unterelbe-Westküste (UVUW):

Das Ergebnis der gestrigen Sitzung ist für die Wirtschaft der Westküste enttäuschend. Statt einen verantwortungsvollen Sonderweg zu gehen, wurde sich dazu entschieden die Pandemie noch immer mit den gleichen Werkzeugen zu bekämpfen wie zu Beginn 2020: Pauschaler Lockdown. Dabei liegen nicht nur von der heimischen Tourismusbranche, der Gastronomie oder dem Einzelhandel überzeugende Hygienekonzepte vor, auch das RKI sieht inzwischen kein erhöhtes Ansteckungsrisiko mehr für diese Branchen.

Es hätte endlich einer Abkehr von den undifferenzierten Schließungen bedurft. Mit entsprechenden konsequenten Testungen sind sichere und verantwortungsvolle Öffnungen mit regionalen Differenzierungen möglich. Viele Unternehmen haben bereits durch konsequentes Testen und entsprechende Zutrittsmöglichkeiten der Belegschaft in den zurückliegenden Wochen erfolgreich das Virus aus den Betrieben gehalten.

Wir begrüßen, dass in dem Beschluss zumindest der Vorschlag aufgenommen wurde, durch ausgewählte Modellregionen mit niedriger Inzidenz modellartige Öffnungsschritte möglich zu machen. Der Beschluss sieht vor, dass im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten durch das Bundesland in je einer Region mit niedriger Inzidenz, strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept, einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen können, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium und IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung. Wir fordern nun die Landesregierung und die Kommunen der Westküste auf, unverzüglich alle Voraussetzungen zur Einführung von Modellregionen zu prüfen. Kaum eine Region ist als Modellprojekt so geeignet wie die Westküste. Viele Kommunen der Kreise an der Westküste haben niedrige Inzidenzen. Außerdem macht es Sinn nach Städten wie Rostock und Tübingen nun auch ländliche Modellregionen Daten liefern zu lassen.

In den Unternehmen haben wir bereits seit Wochen sehr gute Erfahrungen mit einem negativen Testergebnis als Zugangskriterium gemacht. Wenn umfänglich getestet wird, müssen auch Öffnungsschritte möglich sein. Die Arbeitgeber stehen weiterhin mit Ihren Ressourcen, ihrer Managementerfahrung und ihrem Praxisbezug zur Verfügung, um bei der Implementierung von Prozessen zu unterstützen.

20210322 Beschluss der Videokonferenz der BK mit den MP

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