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Stärken und Schwächen der Vorschläge der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme

Ken Blöcker: Geschäftsführer des branchenübergreifenden Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste e.V. (UVUW):

Unsere Umfrage aus dem Sommer hatte gezeigt, dass auch an der Energieküste Schleswig-Holsteins vier von fünf Unternehmen Gas als Energieträger nutzen. Die gemachten Vorschläge können daher auch an der Westküste dazu beitragen einmal kurz Luft zu holen. Sie sind ein Baustein um Firmenverlagerungen ins Ausland und die Anzahl von Insolvenzen geringer zu halten. Die Bundesregierung muss schnell in die Umsetzung kommen. Es ist zudem zu begrüßen, dass die Arbeitgeber für die einmalige Zuschusszahlung im Dezember an die privaten Verbraucher, nicht erneut als Auszahlstelle für staatliche Leistungen missbraucht werden. Die Vorschläge zeigen aber auch Schwächen auf, für die es im Gesetzgebungsverfahren noch Lösungen bedarf.

In den letzten Monaten hat die Industrie ihren Gasverbrauch zwischen 20 und 25 Prozent reduziert: Dies gelang durch Einsparungen, durch Effizienz und Prozessoptimierung, durch einen Wechsel des Energieträgers, aber leider auch durch eine deutliche Reduzierung der Produktion. Für industrielle Verbraucher, also Kunden mit einem hohen Gasverbrauch (ab 1,5 Mio kWh/a), soll es ab Januar einen Preisdeckel geben. Das Kontingent soll sich an 70 Prozent des Verbrauchs von 2021 orientieren. Darüber wird ebenfalls der vereinbarte Marktpreis fällig. Für dieses Kontingent wird ein Beschaffungspreis von sieben Cent pro Kilowattstunde definiert. Für alle anderen gilt der Gaspreisdeckel erst ab März 2023. In den kältesten Monaten des Jahres – im Januar und Februar – stehen nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Unterstützung da, sondern auch alle Unternehmen mit einem Verbrauch von unter 1,5 Mio. kWh/a, was die Mehrzahl der Unternehmen im Land sein dürfte.

Außerdem nutzt jedes fünfte Unternehmen an der Westküste unserer Umfrage zufolge Heizöl als Energieträger. Der Anteil dürfte aus der Not geboren in den zurückliegenden Monaten sogar eher zu- als abgenommen haben. Diese Unternehmen gehen bei den gemachten Vorschlägen leer aus.

Es steht außer Frage: Die Kostenlawine bei der Energie kann nicht mit Steuermitteln ausgeglichen werden, wenn diese schon entstanden sind. Es wird nicht gelingen, die achtfach höheren Kosten der internationalen Mitbewerber mit Steuermitteln auszugleichen. Das gelingt nicht kurz-, und erst recht nicht langfristig. Es muss daher alles dafür getan werden, dass Energie wieder günstiger wird in Deutschland. Dafür müssen wir die Stromerzeugung nach oben treiben, also das Angebot erhöhen. Außerdem müssen Steuern und Abgaben gesenkt werden. Gerade bei uns in Schleswig-Holstein und der Westküste müssen die im Vergleich höheren Netzgebühren im Fall von überschüssigem Windstrom endlich gesenkt werden. Den vielen warmen Worten aus der Politik, die Produktion und Nutzung von Wasserstoff wirtschaftlich und wettbewerbsfähig machen zu wollen, müssen endlich Taten folgen. Viele nutzen Wasserstoff seit Jahren als reines „Buzzword“, ohne das Potential wirklich zu erkennen. Neben dem erhöhten Angebot und der Senkung der Gebühren, brauchen wir jetzt eine wirksame Strompreisbremse. Strom ist der Energieträger Nummer eins  in den Unternehmen. Die Energiedebatte wird unverständlicherweise jedoch zur Zeit von den Gaspreisen dominiert.

Der UVUW ist ein Zusammenschluss von knapp 400 Unternehmen im Gebiet vom Hamburger Rand bis zur dänischen Grenze. Gegründet wurde er vor 75 Jahren und hat sich zu einem wichtigen Sprachrohr der Wirtschaft an der Westküste und im Hamburger Umland entwickelt. Um über unsere Stellungnahmen und das Wirtschaftsgeschehen in der Region auf dem Laufenden zu sein, empfehlen wir Ihnen uns auf folgenden Kanälen zu folgen: Youtube, Facebook, Twitter

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