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A20 ist sehr wohl im überragenden öffentlichen Interesse

Der Bundeskanzler hat hinsichtlich der beschleunigten Realisierung der LNG Projekte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass dies das neue „Deutschlandtempo“ bei Infrastrukturprojekten sei. Die Bundesregierung muss sich an diesen Worten messen lassen. Aber gleich bei dem wichtigsten Infrastrukturvorhaben für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein, dem Weiterbau der A20, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass dieses nicht im „überragenden öffentlichen Interesse“ sei und daher keiner Planungsbeschleunigung bedürfe. Die A20 wird inzwischen seit 30 Jahren geplant.

Wir können nicht nachvollziehen, dass das FDP geführte Bundesverkehrsministerium auf Druck des grünen Koalitionspartners das einzige Straßenbauprojekt Schleswig-Holsteins von seiner Liste von beschleunigungswürdigen Projekten genommen hat. Für diesen politischen Kuhhandel auf dem Rücken der norddeutschen Wirtschaft haben wir kein Verständnis. In Dänemark dauert es vom Beschluss bis zum Baurecht bei Autobahnen rund drei Jahre. Die Schritte beinhalten auch öffentliche Konsultationen. Diesen Pragmatismus und dieses Selbstverständnis vermissen wir auch in Deutschland. Die von allen Seiten gewünschte Ansiedelung von grüner Industrie entsteht so nicht.

Das Güterverkehrsaufkommen in Deutschland wird nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums in den nächsten dreißig Jahren allein auf der Straße um 34% wachsen. Selbst bei den optimistischsten Annahmen zum Ausbau der Schiene, werden die Kapazitäten der Schiene leider nicht ausreichen, um das zusätzliche Güteraufkommen der Straße dorthin zu verlagern. Außerdem lebt und arbeitet die Mehrheit der Leistungsträger dieses Landes nicht in Kiel oder Berlin-Mitte und bleibt auch zukünftig auf den Individualverkehr auf der Straße angewiesen.

Die A20 ist sehr wohl im überragenden öffentlichen Interesse. Über 80% der Wählerinnen und Wähler haben bei der letzten Landtagswahl für Parteien gestimmt, welche die A20 schnellstmöglich bauen wollen. Vor wenigen Wochen hat sich der Landtag einstimmig zum Weiterbau der A20 auf der geplanten Trasse bekannt. Außerdem wurde die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag zugesagten Beschleunigungen für Planungs- und Genehmigungsprozesse zeitnah umzusetzen.

Die schnelle Fertigstellung der A20 ist keineswegs aus der Zeit gefallen oder eine Forderung von ewig Gestrigen. Wir wollen alle unseren Kindern und Kindeskindern nicht nur einen gesunden Planeten hinterlassen, sondern natürlich auch das Recht aller Generationen einräumen, in ihrer Heimat Arbeit und Wohlstand zu finden. Der Weiterbau der A20 mit westlicher Elbquerung ist dabei für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und die Ansiedelung von Zukunftsindustrien von entscheidender Bedeutung.

Wir können den politischen Widerstand der Grünen nicht nachvollziehen. Bei dem Weiterbau der A20 wird es in Schleswig-Holstein auf 2000 ha Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen geben, knapp zehnmal so viel, wie für den Bau versiegelt wird. Auf der Autobahn werden später fast ausschließlich Fahrzeuge mit Wasserstoff oder batterieelektrischen Lösungen unterwegs sein. Die beim Bau entstehenden unvermeidbaren CO2 Emissionen sind vor dem Hintergrund der Dekarbonisierung der Wirtschaft auch neu zu bewerten. In Lägerdorf entsteht beispielsweise bis 2029 für die Bauindustrie eines der weltweit ersten klimaneutralen Zementwerke.

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