Das Paket der Koalition ist sowohl inhaltlich als auch finanziell ausgesprochen umfangreich und bei der Betrachtung der Zahlen kann einem sogar ein bisschen schwindelig werden. Insgesamt ist es aber ein wichtiges Signal für einen raschen Ausstieg aus der Krise. Auch wenn es Licht und Schatten beinhaltet. Wir freuen uns, dass eine gesamtwirtschaftliche Perspektive eingenommen wurde und die Regierung der Versuchung widerstanden hat, Einzelinteressen nach vorne zu stellen.
Zu 10 ausgewählten Punkten des Programms:
- Die Senkung der Mehrwertsteuer wirkt sich unmittelbar aus und ist ein gutes Signal. Der Verwaltungsaufwand bei den Unternehmen für diese befristete Aktion ist jedoch enorm. Hoffentlich frisst dieser Aufwand die Effekte nicht wieder auf.
- Die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40% ist zwar gut, für die Wettbewerbsfähigkeit dürfen die Sozialversicherungsbeiträge aber nicht nur befristet festgeschrieben werden. Unsere Sozialversicherungsbeiträge und sind im internationalen Vergleich viel zu hoch.
- Die Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern über die Energiekostensenkung in Form einer Reduzierung der EEG-Umlage ist ein effektives Mittel.
- Wir begrüßen die steuerlichen Maßnahmen, insbesondere die Verbesserung der Verlustverrechnung. Eine Ausdehnung dieser Möglichkeit auf ein weiteres Jahr, bis 2022, wäre für eine weitergehende Stabilisierung natürlich besser gewesen.
- Die neuen Überbrückungshilfen für Unternehmen, die weitere Liquiditätshilfen brauchen, sind unzureichend. Außerdem sind diese Hilfen nur für die kommenden drei Monate ausgelegt. Unsere aktuelle Konjunkturumfrage zeigt, dass die meisten unserer Unternehmen jedoch erst in der zweiten Jahreshälfte den Höhepunkt der Krise für Ihr Unternehmen erwarten. Auch diese neuen Überbrückungshilfen dürfen von Soloselbständigen nicht für Lebenshaltungskosten genutzt werden. Stattdessen sollen sie Grundsicherung beantragen. Angestellte in Kurzarbeit erhalten hingegen (sogar teilweise aufgestocktes) Kurzarbeitergeld zum Leben. Die Wertschätzung des Unternehmertums im Vergleich zum Angestellten erscheint sehr gering.
- Die Unternehmen sollen für Ausbildungsverträge Prämien erhalten. Das ist gut und richtig. Ausbildung sichert Fachkräfte auch über die Krise hinaus.
- Es sollen zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur, in die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und in die Batteriezellfertigung, unter anderem in weitere mögliche Standorte investiert werden. Das eröffnet unserer Region (z.B. Itzehoe) durch die bereits vorhandene Expertise neue Möglichkeiten.
- Es soll nach Inhalt des Konjunkturprogrammes in die Modernisierung von Schleusen und in ein „Förderprogramm LNG-Betankungsschiffe“ investiert werden. Auch das begrüßen wir mit Blick auf Brunsbüttel sehr.
- Deutschland soll mit Hilfe des Programms durch modernste Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt werden. Hier ist unsere Region anderen Regionen einen großen Schritt voraus und kann stärker als andere profitieren (z.B.: das Reallabor in Heide oder das Unternehmen GP Joule).
- Das Bildungssystem hat im Programm zu wenig Aufmerksamkeit erhalten.
Das Konjunkturprogramm wird nur dann seinen Beitrag zur Abwendung einer Insolvenzwelle leisten, wenn die angekündigten Hilfen schnell und bürokratiearm umgesetzt werden. Da steckt noch viel Teufel im Detail.
Sie finden das gleichlautende Videostatement auch hier:
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