Angekündigte Neubauförderung unzureichend

Angekündigte Neubauförderung unzureichend

Die Bundesregierung hatte vor einigen Tagen ohne Ankündigung die Bundesförderungen zum energieeffizienten Bauen eingestellt. Vom Förderstopp waren zum Großteil Unternehmen betroffen – davon auch zahlreiche im Westen Schleswig-Holsteins. Trotz der gestrigen Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass vor dem 24. Januar gestellte Anträge doch nach den bisher geltenden Kriterien bearbeitet werden, hadert der branchenübergreifende Unternehmensverband Unterelbe-Westküste (UVUW) mit den gemachten Ankündigungen.  

Lutz Bitomsky, Vorsitzender des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste e.V. (UVUW): „Die grundsätzliche Rücknahme dieser Entscheidung ist eine mehr als überfällige Reaktion zugunsten der bisherigen Antragsteller. Es wird damit Rechtssicherheit für fristgerechte Anträge wiederhergestellt. Die Bundesregierung hatte mit ihrem kurzfristigen Förderstopp ohne klare Perspektive ein völlig falsches Signal gesendet.

Mit den jetzigen Zugeständnissen ist es aber nicht getan. Es braucht ein belastbares Programm, um den Neubau möglichst klimaneutral und zukunftsfest aufzustellen. Die gestern gemachten Ankündigungen sind dafür vollkommen unzureichend. Künftig sollen nur noch Sanierungen und Neubauten mit dem Standard EH40 gefördert werden. Für Förderung für „Effizienzhäuser 40“ wird mit einer Milliarde Euro gedeckelt und soll nur noch bis Jahresende gelten.

Wir können nachvollziehen, dass sich die Bundesregierung mit der Bezuschussung von Baustandards schwer tut und daher die bisherige Förderkulisse umgestalten will. Die maximale CO2-Einsparung ist durch den KfW-55-Standard nicht zu erreichen. Aber gerade weil das so ist, muss politisch mehr unternommen werden, um den höheren EH40 Standard bei Neubauten zu unterstützen. Es ist vollkommen unverständlich, Neubauten nach Standard EH 40 nur für 2022 und mit maximal einer Milliarde € fördern zu wollen. Die Folge der Jahresfrist und des zu niedrigen Fördervolumens wird sein, dass viele Neubauten weiterhin mit dem niedrigeren Baustandard und nicht mit dem bessern ökologischen Fussabdruck gebaut werden als es eigentlich möglich wäre. Wie will man denn so die dringend notwendigen klimapolitischen Ziele erreichen? Die Baupreise sind so hoch, dass immer weniger Unternehmen finanziell in der Lage sind, noch ohne Förderung die ökologisch beste Investition in Neubauten vorzunehmen.

Wir prophezeien, dass die Anträge den Fördertopf in nur wenigen Wochen übersteigen werden, und dann? Die Bundesregierung hat hingegen jüngst 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafond übertragen, weil die eingeplanten Coronahilfen nicht ausgereizt wurden. Gelder sind daher zweckgebunden eigentlich vorhanden. Vor diesem Hintergrund scheint die Jahresfrist und das Fördervolumen noch unverständlicher. Die Bundesregierung muss daher schnell neue Anreize für den Neubau schaffen, der den hohen klimapolitischen Ansprüchen dieser Bundesregierung gerecht wird.“

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