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Planungsbeschleunigung von Infrastrukturvorhaben – Unternehmensverband nimmt Politik in die Pflicht

Ken Blöcker, Geschäftsführer des UVUW:

„Wir freuen uns, dass dies das neue Tempo sein soll, an welchem sich die Bundesregierung für die Entwicklung von Infrastrukturprojekten messen lassen will. In Wilhelmshaven und Brunsbüttel ist es dem hohen politischen Druck, dem außergewöhnlichen Einsatz der Akteure vor Ort und der Beweglichkeit der Planungsbehörden zu verdanken, dass es gelungen ist binnen weniger Monate diese Hafeninfrastruktur in Wilhelmshaven und Brunsbüttel aufzubauen.

Diesen politischen Druck und die damit ausgelöste Beweglichkeit von Planungsbehörden brauchen wir nun endlich auch bei Genehmigungsverfahren für andere dringlichst benötigte Infrastrukturvorhaben:

Die Planung und Genehmigungen von Windkraftanlagen dauern viel zu lange. Wegen mangelnder ausgebauter Stromnetze werden Anlagen abgeschaltet.

Bahnlinien an der Westküste müssen endlich ausgebaut und elektrifiziert werden.

Straßenbauprojekte wie der Weiterbau der A20 bewegen sich noch immer nicht. In Dänemark dauert es vom Beschluss bis zum Baurecht bei Autobahnen rund drei Jahre. Die Schritte beinhalten auch öffentliche Konsultationen. Diesen Pragmatismus vermissen wir auch in Deutschland.

Die bürokratischen Verfahren bei der Zuwanderung müssen überarbeitet werden, denn langwierige Prozesse sind Gift für eine gelungene Zuwanderung. Die voraussichtliche Ansiedlung von Northvolt in Heide und die Investitionen in Brunsbüttel und Itzehoe werden den Kampf um Fachkräfte weiter verschärfen. Wir haben beispielsweise in Dithmarschen 43.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Northvolt allein möchte bereits 3.000 Personen einstellen. Um Northvolt herum sollen es knapp 10.000 Arbeits- und Fachkräfte sein. Wir brauchen daher eine schnelle Zuwanderung, um den Arbeitskräftebedarf der nächsten Jahre abbilden zu können.“

Nach Ansicht von Ken Blöcker klafft eine gewaltige Lücke zwischen dem Selbstbild Deutschlands und der Wirklichkeit. Er zieht einen Vergleich des deutschen Planungsrechtes mit der DFB-Elf bei der missglückten Fußballweltmeisterschaft.

„Entscheidend ist auf´m Platz, wie man im Fußball sagt. Deutschland hat den Weg zum Tor inzwischen perfektioniert und ist in der Lage ihn bis ins kleinste Detail vorzubereiten. Deutschland ist aber nicht effizient und nicht in der Lage das Tor auch tatsächlich zu erzielen. Deutschland hat zu viel Angst Fehler zu machen und ist zum wiederholten Male in Schönheit gestorben. Der Abstand zu den eigenen Ansprüchen und zur effektiven und leidenschaftlich agierenden Weltspitze ist abermals größer geworden. Auf die Planung von Infrastrukturprojekten übertragen bedeutet dies, dass wir vom Verwaltungsweltmeister zum Gestaltungsweltmeister mutieren müssen, wenn es mit dem neuen Deutschland-Tempo ernst gemeint ist.

Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist auch für die Aufrechterhaltung der staatlichen Daseinvorsorge notwendig. Die Kommunen finden vor dem Hintergrund des  Fachkräftemangels und demographischen Wandels kein neues Personal. Immer weniger Personal ist für immer mehr und immer komplexere Planungs- und Genehmigungsaufgaben zuständig. Der öffentliche Dienst sollte das Verwaltungs-Studium vielleicht abbauen und Gestaltungslehrstühle aufbauen. Die Verwaltung braucht Raum für Kreativität, Gestaltungsspielraum und Wagemut.“

Der UVUW ist ein Zusammenschluss von rund 400 Unternehmen vom Hamburger Rand bis zur dänischen Grenze. Gegründet wurde er vor 75 Jahren und hat sich zum wichtigen Sprachrohr der Wirtschaft an der Westküste und im Hamburger Umland entwickelt.

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Auf der Homepage des UVUW finden Sie unter „Presseservice“ frei nutzbare hochauflösende Pressefotos des Vorsitzenden und der Geschäftsführung.

 

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